Beginn der Diskussion über den Haushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2017

27.03.2013

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat heute mit ihren Beratungen zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2014 begonnen. Finanzminister Jens Bullerjahn stellte seine Analyse der Finanzsituation Sachsen-Anhalts und die daraus resultierenden Folgen für die Ausgabepolitik im Kabinett vor. Zentrale Aufgabe bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 und in den Folgejahren ist es, durch [...]

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Gutachten zur finanziellen Situation des Landes und Perspektiven bis 2020

17.05.2013

Finanzexperte Prof. Ingolf Deubel hat sein Gutachten zur finanziellen Situation des Landes Sachsen-Anhalt und die Perspektiven bis 2020 vorgestellt. Der Gutachter beziffert den Konsolidierungsbedarf des Landes bis 2020 auf 2,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat er ein Spar-Potential von gut 3 Milliarden Euro aufgezeigt. Das Gutachten fließt ein in die Finanzplanungen [...]

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Fast 1,6 Millionen Euro Finanzhilfen des Landes für Kommunen zur Verringerung ihrer Schuldenlast

15.05.2013

Das Land Sachsen-Anhalt hat erneut Finanzhilfen an 10 Städte und 3 Gemeinden zur Verringerung ihrer Schuldenlast gezahlt. Insgesamt wurden 14 Altkredite aus dem STARK II Programm zur Teilentschuldung von Kommunen durch neue, zinsgünstigere Kredite abgelöst. Es geht dabei um die Verringerung der Schuldenlast in den Kommunen durch sofortige Tilgungszuschüsse in [...]

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Sachsen-Anhalt muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen planen

08.05.2013

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden dem Land in den Jahren 2013 bis 2017 deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch im Herbst des vergangenen Jahres erwartet. Nach der aktuellen Prognose wird Sachsen-Anhalt in 2013 im Vergleich zum Haushaltsplan Mindereinnahmen in Höhe von 161 Mio. € zu verkraften haben. In [...]

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Finanzminister Bullerjahn informiert über STARK III

07.05.2013

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung über den aktuellen Stand des Investitionsprogramms STARK III informiert. Er erklärte, dass die Projektanträge für Schulen und Kindertagesstätten in den beiden Programmteilen EFRE und ELER bei den zuständigen Antrags- und Bewilligungsbehörden gestellt worden seien. Der Stand im Einzelnen: Im Teilbereich Kindertagesstätten / ELER [...]

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STARK III: Finanzstaatsekretär Felgner übergibt ersten Förderbescheid

03.05.2013

Ein Jahr nach dem offiziellen Start von STARK III hat Finanzstaatssekretär Jörg Felgner am Freitag den ersten Fördermittelbescheid im Rahmen dieses Programms überreicht. Die Mittel kommen der Sekundarschule „Adolf Diesterweg“ in Stendal zugute, die mit Beginn der Sommerferien umfassend saniert werden soll. Insgesamt sind für die Arbeiten an dem unter [...]

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Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Besucherin,
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ich begrüße Sie recht herzlich auf unserer neuen Dialogplattform zum Thema Finanzpolitik. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Meinung und Vorschlägen zu aktuellen finanzpolitischen Themen Sachsen-Anhalts aber auch darüber hinaus in die Diskussion einzubringen.

Ihr Jens Bullerjahn
Finanzminister von Sachsen-Anhalt

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